Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Ampel-Koalition in einer gemeinsamen Erklärung mit der Justizministerkonferenz aufgefordert, den im Koalitionsvertrag zugesagten Rechtsstaatspakt 2.0 ohne Abstriche umzusetzen.  

„Gerade Krisenzeiten wie diese machen deutlich, wie wichtig ein starker, gut aufgestellter Rechtsstaat für die freiheitliche Demokratie ist. Die dritte Staatsgewalt darf finanziell nicht vernachlässigt werden“, forderten die DRB-Vorsitzenden Andrea Titz und Joachim Lüblinghoff. „Es braucht eine breit angelegte Investitionsoffensive von Bund und Ländern, um die Justiz personell nachhaltig zu stärken und technisch auf die Höhe der Zeit zu bringen“, so die DRB-Vorsitzenden am Donnerstag in Berlin. „Die digitale Transformation stellt die Gerichte und Staatsanwaltschaften in den nächsten Jahren vor gewaltige Herausforderungen“, erklärte Titz. „Die vom E-Justice-Rat empfohlene Bundesbeteiligung von rund einer Milliarde Euro ist aus unserer Sicht dringend notwendig, damit die Digitalisierung in der Justiz innerhalb der vom Bund gesetzten Fristen bis zum Jahresende 2025 gelingen kann“, sagte sie. „Mit moderner Technik und digitalen Klagewegen für mehr Bürgernähe allein ist es aber nicht getan. Ohne deutlich mehr Personal wird es der Justiz kaum gelingen, den digitalen Umbruch parallel zu den stetig wachsenden Kernaufgaben in der Rechtsprechung zu stemmen“, erklärte Lüblinghoff. „Die Ampel-Koalition muss beide Versprechen des Koalitionsvertrages halten und neben einem Digitalpakt mit den Ländern auch eine mehrjährige Co-Finanzierung neuer Stellen durch den Bund auf den Weg bringen“, forderten die DRB-Vorsitzenden. „SPD, Grüne und FDP stehen bei der Justiz im Wort.“